Das folgende wurde zuerst am 24.07.2014 04:22 auf der Mailingliste der Piraten Hessen gepostet.

Moin,

Habe das ganze mal durchgearbeitet. Zu beachten ist das dies auf der seit Anfang des Monats bekannten Version beruht welche auch auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Ich gehe nicht davon aus das bis in einem Monat noch viel daran verändert wird. Wohl eher noch das übliche polieren. Rechtschreibung, korrekte Klammersetzung, so was halt.

Warnung, wird lang.

Vieles aus dem Entwurf sind erst einmal Phrasen ohne weitere Bedeutung oder Detaillierung. Ich wage zu bezweifeln das die Masse der Abgeordneten überhaupt versteht was für Konsequenzen sich tatsächlich daraus ergeben, was das alles genau bedeutet. Geht auch an einigen Stellen kaum, da zu schwammig. Erinnerte mich beim Lesen ein wenig an das "Recht auf Vergessen".

Was nach der Lektüre bei mir für Brechreiz sorgt: "... kann positive Effekte / Auswirkungen ..." haben. Unklarer geht es kaum noch. Es geht um zum Teil sensible Bereiche der privaten Lebensgestaltung und die Bundesregierung geht davon aus das eine Maßnahme positive Effekte haben kann. Bedeutet: es wird gehofft das mehr Geld in die Taschen von irgendwem fließt.

Die Abschnitte über Sicherheit und Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und so... eine Frechheit. Umso mehr da Bezug auf die Enthüllungen des vergangenen Jahres genommen wird. Aber fröhlich weiter den Überwachungsstaat voran bringen...


In der Essenz stimme ich dem Entwurf zu. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen das die gesellschaftliche Teilhabe, zu fairen, für jeden Menschen leistbaren Konditionen eine zentrale Aufgabe sein sollte. Der Breitbandanschluss ist hier nur ein Baustein. Ich würde mir wünschen das die Politik tatsächliche Intention in dieser Beziehung überdenkt und auf einen breiteren Fuß stellt.

Jedoch zur Konkretisierung: nur weil ich der Idee des Entwurfes zustimme und folgen kann bedeutet dies nicht das ich alles daraus für gut befinde. Im Gegenteil.

Persönlich hoffe ich ja das der Anspruch, mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar zu halten bedeutet bereits etablierte Initiativen wie Freifunk zu unterstützen. Die Freistellung von der Haftung lässt dies hoffen. Doch auch hier nur eine unklare Andeutung. Ich warte gespannt auf den für August angekündigten Gesetzesentwurf.

Ebenso begrüße ich das erkannt wurde das die "digitale Welt" sich in einem stetem Wandel befindet und heute beschlossene Regeln und Vorgaben schon morgen aufgrund der rasanten Entwicklung schon überholt sein können. Die stetige Evaluation in dauerhaft tätigen Gremien kann helfen politisch und juristisch nicht den Anschluss zu verlieren.

Ich bin gespannt wie die Bundesregierung ein Auge darauf haben will wie Daten erhoben und ausgewertet werden. Derzeit liest sich die Agenda in dieser Beziehung wie blanker Hohn. Die Bundesregierung selbst erhebt stets weitere Daten. ePerso und Reisepass seien als Beispiel genannt. Die Nutzung von Daten wird heutzutage bereits seitens der Bundesregierung immer unverantwortlicher betrieben. Hier sei auf Weitergabe der Religionszugehörigkeit an Finanzdienstleister im Rahmen der Kirchensteuerabführung verwiesen. Die Bundesregierung selbst zwingt Unternehmen mehr Daten zu speichern und nutzen wie die eigentlichen Geschäftsbeziehungen erfordern. Datensparsamkeit und verantwortungsvoller Umgang mit den sensibelsten Merkmalen der Bürger sieht anders aus.

Die Technik ist nicht allein dazu da Menschen und soziale Interaktion zu reduzieren. Im Bereich der gepriesenen Telemedizin warne ich davor die Abdeckung mit notwendiger Infrastruktur aufzulockern oder gar komplett durch die Möglichkeiten des Internets zu ersetzen.

Bezüglich der vernünftigen Antworten im Bezug auf die Auswertung von Gewohnheiten und Verhaltensweisen von Bürgern und Konsumenten bin ich gespannt wie die gewünschte ständige Austausch gestaltet werden soll. Als Mitglied der Piratenpartei reiche ich der Bundesregierung die Hand um den Prozess mit zu gestalten. Daten von Bürgern dürfen nicht allein als Rohstoff gesehen werden.

Weiterhin, es ist nicht alarmierend wenn über die Hälfte der Internetnutzerinnen und -Nutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält. Es ist alarmierend das seitens der Bundesregierung trotz dieser Erkenntnis immer noch Unsummen in Abhörsysteme auf Seiten der Geheimdienste gesteckt werden und mit Regierungen kooperiert wird welche Steuergelder dazu verwendet sich Zugang zu den intimsten Gedanken ihrer Bürger zu verschaffen. Anlasslos. Freiheit und Vertrauen schafft man nicht durch Überwachung. Die Sensibilisierung vor Gefahren des Digitalen darf vor den eigenen Gesetzesvorlagen nicht halt machen. Liebe Regierung, helft den Menschen und Organisationen welche jeden Tag daran arbeiten das Internet wieder ein Stück sicherer zu gestaltet. Und hört auf die Sicherheit selbst aushöhlen.

Und bitte lasst das mit dem DE-Mail sein. Es ist irgendwie alarmierend wie wenig die Kritik ankommt. Oder geht es gar nicht um Die Verwaltung soll über verschiedene Wege sicher und einfach erreichbar sein.?

Gefreut habe ich mich bei folgendem Absatz: Ein Gegensatz zwischen „realer“ und „virtueller” Welt existiert nicht. Die Digitalisierung verschafft dem Leben vielmehr eine zusätzliche Dimension. Auch hier kann ich in der Essenz nur zustimmen. Solange alle Dimensionen betrachtet werden, die digitale und die Fleischwelt können partnerschaftlich zusammen existieren.

Ebenfalls als Hohn ist der folgende Satz zu verstehen: Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten. In Zeiten in denen Geheimdienste versuchen alles über uns zu sammeln, katalogisieren und auszuwerten, mit noch nie da gewesenen technischen Mitteln in einem Umfang den sich nur wenige Menschen auf diesem Planeten real vorstellen konnten sollte es eine der Prioritäten dieser digitalen Agenda sein genau dafür einzutreten. Offen, ehrlich, transparent. Soll eigentlich das öffentlich finanzierte Forschungsinstitut auch unabhängig sein? Also jenes welches die "ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen" soll.

Widersprechen möchte ich der Behauptung das jede Idee uns weiter bringt. Wichtig ist nicht nur eine Aktion, es zählt auch das wir uns vorwärts bewegen. Gesellschaftlich, kulturell und sozial. Unsere Werte dürfen bei der konstanten weiter Entwicklung nicht auf der Strecke bleiben. Im Gegenteil, sie sind unser Kompass welcher uns aufzeigt das eine Idee uns auf einen irreführenden Weg leitet. Die Versuche den Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterwandern können hierbei nur als Rückschritt gesehen werden.

Bei allen Überlegungen und weise ich jedoch darauf hin das es um den Menschen und sein Leben gehen sollte, nicht allein um die Wirtschaft. Wer die Chancen der Digitalisierung nutzen will um zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu werden darf sich nicht hinter Schreibtischen und Behördensprech verstecken. Liebe Bundesregierung: geht raus und redet mit den Menschen welche die digitale Welt heutzutage bereits nutzen und mit ihr leben gestalten.

Daher auch: wir brauchen in erster Linie bezahlbaren, menschenwürdigen Wohnraum, erst dann „smart cities”.

Solltet ihr in der Regierung auch Sorgen um die Fachkräfte haben, wir haben da einen Leitspruch: Wissen ist für alle da. Schicke ich gerne ein paar Aufkleber nach Berlin. Sorgt dafür das Bildung für jeden und jede verfügbar ist, bezahlbar. Überdenkt den Hackerparagraphen §202c StGB um den Fachkräften welche in der Sicherheit unterwegs sind nicht noch Steine in den Weg zu werfen. Gebt uns Menschen den Freiraum der Bildung und wir werden uns selbst um den Erwerb von Qualifikationen kümmern.

Um das Rad noch weiter zu drehen. Wir benötigen keine Willkommenskultur für IT-Fachkräfte. Wir brauchen eine Willkommenskultur für alle Menschen. Bildet die Menschen hier in Deutschland, ob hier geboren, zugewandert oder aus ihrer Heimat geflohen, aus damit sie selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten können und so aufgrund ihrer Vielfältigkeit unsere Gesellschaft und die IT bereichern können.

Um mal wieder auf die Sicherheit zurück zu kommen. Liebe Bundesregierung, meint ihr den ersten Absatz von VI. SICHERHEIT, SCHUTZ UND VERTRAUEN FÜR GESELLSCHAFT UND WIRTSCHAFT wirklich ernst?

Vertrauen wird nicht geschaffen wenn Herr Fritsche bereits 2012 bei der NSA um Mittel fragte damit der BND Skype abhören kann. Vertrauen wid nicht geschaffen wenn wir uns bewußt machen das ihr im März/April 2013 zwischen der NSA/CT und dem BfV eine formale Zusammenarbeit beschlossen haben.

Vertrauen wird nicht gefördet wenn wir uns erinnern das der BfV ganz scharf darauf war XKEYSCORE einzusetzen. Was dann am 25. März 2013 genehmigt wurde, seitens SPF. Vertrauen wird nicht geschaffen wenn ihr euch den amerikanischen und britischen Geheimdiensten anbiedert. Vertrauen wird nicht geschaffen wenn der BND FORNSAT seit letztem Jahr hier in Deutschland hauptverantwortlich betreut. Vertrauen wird nicht gschaffen wenn der BND selbst einzigartige Sammlungen von Zielen im Außenministerium anlegt und an die NSA weiter leitet. Es geht um unsere Freiheit. Jene welche ihr uns weiter oben im Text noch selbst zugestanden habt.

Dennoch, bei allen Plänen und Überlegungen: es ist nur das Internet, nicht ein wunderbares Traumland. Wir leben und arbeiten damit. Jeden Tag. Dennoch ziehen auch wir mal den Stecker.

Ach, noch was. Das ganze geht kürzer. Sagt einfach was ihr wie angehen wollt. Damit wir den Weg in die Zukunft gemeinsam gestalten können.

Wann darf ich eigentlich mal zu einer Cryptoparty im Bundestag vorbei schauen? Ihr wollt da das Bewusstsein und die Kenntnisse über Sicherheit im Netz stärken.


Quelle: Entwurf der Digitalen Agenda bei netzpolitik.org